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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Tobias Grau GmbH

  • 1 Allgemeiner Geltungsbereich
  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der Tobias Grau GmbH, Siemensstraße 35b, 25462 Rellingen, AG Pinneberg HRB 4595 (im Folgenden: „Verkäufer“) und Fachhändlern oder Endkunden (im Folgenden: „Kunden“), welche Waren über die Online-Verkaufsplattform unter der Internetadresse www.tobiasgrau.com (im Folgenden: „Online-Shop“) bestellen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“). Die nachfolgenden AGB gelten nicht für Bestellungen, die außerhalb des Tobias Grau Online-Shops getätigt werden.
  2. Sofern sich nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich lediglich an Verbraucher oder Unternehmer richten, gelten diese gleichermaßen für beide. Zum Zwecke dieser AGB sind Verbraucher natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. § 14 BGB).
  3. 3.Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Webshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über den deutschsprachigen Webshop, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über den englischsprachigen Webshop, ist die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich, wobei bei Auslegungsfragen hinsichtlich der englischsprachigen Fassung die deutsche Fassung als verbindlich gilt.
  4. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als sie den nachfolgenden Bedingungen nicht widersprechen. Das gilt auch für den Fall vorbehaltloser Lieferung durch den Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder widersprechender Bedingungen des Kunden.
  • 2 Angebot, Vertragsschluss
  1. Die Präsentation und Bewerbung von Produkten im Online-Shop des Verkäufers stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar; Irrtümer in der Darstellung bleiben vorbehalten. Gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen im Online-Shop behält sich der Verkäufer handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile vor, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
  2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; ein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht des Verbrauchers, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
  3. Vor Abgabe der Bestellung ist es erforderlich, dass der Kunde die AGB sowie die Widerrufsbelehrungen annimmt. Zudem erhält der Kunde vom Verkäufer eine Übersicht über die von ihm gemachten Angaben und die Möglichkeit etwaige Eingabefehler zu berichtigen.
  4. Der Verkäufer wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
  5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Kunden durch Lieferung der bestellten Artikel oder eine Annahmeerklärung annimmt. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, werden die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB dem Kunden vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach Vertragsschluss nicht gespeichert.
  6. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Verkäufer wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
  • 3 Widerrufsrecht
  1. Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  2. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
  3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Tobias Grau GmbH

Siemensstraße 35b

25462 Rellingen

Telefon: +49 4101 370-0

Fax: +49 4101 370-1000

E-Mail: info@tobiasgrau.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Widerruf entweder selbst formulieren oder dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das Ihnen hier  zur Verfügung steht, verwenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
  • 4 Lieferbedingungen
  1. Der Versand der Ware erfolgt in Länder, die im Rahmen des Bestellprozesses ausgewählt werden können. Für Lieferungen außerhalb dieses Liefergebiets wird der Kunde gebeten, eine Anfrage an info@tobiasgrau.com zu senden.

 

  1. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar, insbesondere soweit die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen

 

  1. Die Absendung der Ware erfolgt nach Zahlung der vollständigen Summe mittels einer der angebotenen Zahlungsmethoden innerhalb der auf der jeweiligen Produktseite angeführten Lieferzeit.
  • 5 Preise, Versandkosten
  1. Die Preisangaben im Online-Shop werden abhängig vom Lieferland angegeben. Innerhalb der EU werden die lokalen Preise inklusive der lokalen Umsatzsteuer angezeigt. In Liefergebieten außerhalb der EU werden Nettopreise angezeigt. Die Preise verstehen sich zzgl. ggf. anfallender Versandkosten. Die Versandkosten schlüsseln sich wie folgt auf:
  2. Endkundenbestellungen sind innerhalb von Deutschland ab einem Bestellwert von 50 € versandkostenfrei.
  3. Fachhändlerbestellungen sind innerhalb der EU ab einen Bestellwert von 50 € versandkostenfrei.
  4. Für alle weiteren Bestellungen berechnen wir Endkunden und Fachhändlern gleichermaßen eine Versandkostenpauschale nach der auf hinterlegten Tabelle.
  5. Der Preis inklusive Umsatzsteuer und etwa anfallender Versandkosten wird dem Kunden in der Bestellmaske angezeigt, bevor er die Bestellung absendet.
  6. Wenn der Verkäufer die Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden ggf. anfallende Versandkosten nur für die erste Teillieferung. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung die ggf. anfallenden Versandkosten.
  7. Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
  • 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
  1. Endkunden können den Kaufpreis und die Versandkosten nach ihrer Wahl per Kreditkarte, Klarna-Pay now, PayPal und ApplePay bezahlen.
  2. Fachhändlern wird ausschließlich die Option Kauf auf Rechnung angeboten.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
  4. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
  • 7 Eigentumsvorbehalt
  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der ggfs. anfallenden Versandkosten vor.
  2. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an allen Liefergegenständen – inkl. vom Verkäufer zur Verkaufsförderung oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellter Gegenstände (Fahnen, Displays, Möbel, Teppiche etc.) – vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und alle Forderungen aus Folgegeschäften wie Ersatzteillieferungen und Dienstleistungen, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen vom Verkäufer in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung.
  3. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware den realisierbaren Wert der Forderungen gegen den Unternehmer um mehr als 10 %, erklärt der Verkäufer auf Verlangen des Kunden die Freigabe der Sicherheiten in der übersteigenden Höhe; dabei obliegt dem Verkäufer die Wahl der freizugebenden Sicherheiten. Die Freigabeerklärung bedarf der Schrift- oder Textform.
  4. Der Unternehmer ist verpflichtet, jederzeit schriftlich Auskunft über den Bestand der Vorbehaltsware zu geben und diese pfleglich zu behandeln.
  5. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen. Über Beschädigung, Vernichtung, Pfändung, Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware hat der Unternehmer den Verkäufer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Dasselbe gilt, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.
  6. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug und der Verletzung einer Pflicht gemäß lit. b und c, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Dies gilt auch, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers gestellt wird. Nach erklärtem Rücktritt ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Verwahrungs- bzw. Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten. Der Unternehmer verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen könnten.
  7. Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist der Unternehmer auch im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung bis auf Widerruf (siehe unten) berechtigt. In einem solchen Fall hat sich der Unternehmer Dritten gegenüber das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorzubehalten. Bereits jetzt tritt der Unternehmer die ihm für den Fall der Veräußerung zustehende Forderung in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware sowie den Herausgabeanspruch an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die in lit. c genannten Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

Zur Einziehung der Forderung bleibt der Unternehmer neben dem Verkäufer berechtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziff. 7 lit. d geltend macht. Ist dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Unternehmer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, die Befugnis zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

  • 8 Versand, Versicherung und Gefahrübergang
  1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Verkäufer die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
  2. Der Verkäufer schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
  3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
  • 9 Gewährleistung
  1. Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel grundsätzlich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
  2. Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn ein Fehler auf einer unsachgemäßen Behandlung der Ware und/oder nicht fachgerechten Montage (z.B. aufgrund der Nichtbeachtung der Montageanleitung) und/oder Inbetriebnahme beruht. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein Fehler darauf beruht, dass Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, ohne Zustimmung Nachbesserungen, Veränderungen oder Bearbeitungen an der gelieferten Ware oder Teilen davon vorgenommen wurden. Ferner bezieht sich die Mängelhaftung nicht auf natürliche Abnutzung (z.B. Anlaufen, Aufreiben der Seile bei höhenverstellbaren Leuchten etc.).
  3. Etwaige vom Verkäufer gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Verkäufers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  5. Unternehmern stehen Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer nur dann zu, wenn der Unternehmer der ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 HGB nachkommt und Mängel unverzüglich schriftlich anzeigt. Die Montageanleitungen und technischen Informationen, die zur Unterstützung des Unternehmers aufgrund vorliegender Erfahrungen nach bestem Wissen entsprechend dem derzeitigen Erkenntnisstand gegeben werden, entbinden den Unternehmer nicht davon, die Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen.
  6. Gegenüber Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  7. Wählt der Unternehmer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels gegen den Verkäufer zu. Wählt der Unternehmer Schadensersatz statt Rücktritt, verbleibt die gelieferte Ware beim Unternehmer, wenn ihm das zumutbar ist. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich in diesem Fall auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Das gilt nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
  8. Ein etwaiger Anspruch des Kunden gegen den Verkäufer auf Ersatz der im Rahmen der Nacherfüllung entstandenen Einbau- oder Anbringungskosten gem. § 445a BGB besteht nur insoweit, als die mangelhafte Ware gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde. Der Aufwendungsersatz ist auf diejenigen Aufwendungen des Kunden beschränkt, die für den Verkäufer vorhersehbar und kalkulierbar sind. Eine besondere – beispielsweise mit außergewöhnlichen Einbau-/Anbringungskosten verbundene – Art der Verwendung der Ware kann daher dazu führen, dass der Aufwendungsersatzanspruch beschränkt ist.

Der Verkäufer ist zudem berechtigt, eine oder ggf. auch beide Arten der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten (hierzu zählen insbesondere auch unverhältnismäßige Kosten für den Ein- und Ausbau der mangelhaften Ware) verbunden ist.

 

  1. Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
  • 10 Haftung
  1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
  3. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  4. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  5. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 11 Urheberrechte

Der Verkäufer hat an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

  • 12 Produktkennzeichnung, Bezug
  1. Jede Bearbeitung, Veränderung und/oder Kennzeichnung eines Produktes des Verkäufers, die den Anschein erwecken könnte, es handele sich um ein Erzeugnis des Kunden, ist unzulässig.
  2. Der Unternehmer hat für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung in Ziffer 1 eine an den Verkäufer zu zahlende, von diesem nach billigem Ermessen festzusetzende, ggf. in das Ermessen des zuständigen Gerichtes zu stellende angemessene Vertragsstrafe, mindestens jedoch in Höhe von EUR 1.500,00, verwirkt. Die Unterlassungsansprüche bleiben von einer derartigen Zahlung unberührt.
  • 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, Auslegung
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  2. Wenn der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Hamburg. Der Verkäufer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.
  • 14 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder bereit noch verpflichtet.