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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

1. Kaufverträge und verwandte Verträge, bei denen die Tobias Grau GmbH (im Folgenden Verkäufer) als Lieferer und/oder Leistender auftritt, werden ausschließlich nach Maßgabe der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) abgeschlossen. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Vertrag mit einem Verbraucher oder Unternehmer geschlossen wird.

2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

5. Einkaufs- und sonstige Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als sie den nachfolgenden Bedingungen nicht widersprechen. Das gilt auch für den Fall vorbehaltloser Lieferung durch den Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder widersprechender Bedingungen des Kunden.

§ 2 Angebote, Aufträge

1. Angebote des Verkäufers, einschließlich die zu Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Kataloge, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, der Verkäufer hat diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Warenproben und Muster gelten nur als unverbindliche Ansichtsmuster.

Aufträge des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers vorliegt. Dies gilt auch bei Bestellungen auf elektronischem Wege. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.

2. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie der Informationen über sein Widerrufsrecht per E-Mail übersandt.

3. Der Verkäufer ist berechtigt, im Auftrag angegebene oder schriftlich oder telefonisch bestellte Artikel, die nicht lieferbar sind, nicht oder anders zu liefern, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kunden entspricht. Das gleiche gilt bei offensichtlichen Schreibfehlern. Der Verkäufer behält sich ferner Änderungen auch nach Absenden der Auftragsbestätigung vor, soweit dadurch nicht Qualität, Güte, Preis, Funktion oder Lieferzeit beeinträchtigt werden.

4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen.

5. Die Montageanleitungen und technischen Informationen des Verkäufers, die zur Unterstützung des Unternehmers aufgrund vorliegender Erfahrungen nach bestem Wissen entsprechend dem derzeitigen Erkenntnisstand gegeben werden, entbinden den Unternehmer nicht davon, die Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen.

§ 3 Preise, Preisänderungen, Bearbeitungsgebühren

1. Die in den Katalogen und Angeboten angegebenen Preise sind freibleibend.

2. Vereinbarte und in der Auftragsbestätigung genannte Preise sind für die Dauer von vier Wochen verbindlich.

3. Die Preise verstehen sich „ab Werk“ (ausschließlich – gesondert in Rechnung zu stellender- Verpackung). Sofern der Kunde eine Versicherung wünscht, wird dies auf seine Kosten veranlasst.

4. Montagekosten werden nicht übernommen.

5. Bei Änderungen des Auftrages, die durch den Kunden verursacht werden, behält sich der Verkäufer die Geltendmachung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 % des Auftragswertes vor.

§ 4 Erfüllungsort, Gefahrtragung

1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Verkäufers.

2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware – unabhängig von der Lieferart – auf den Kunde über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 5 Lieferung, Lieferfristen, Abnahme, Nichterfüllung, Rücktritt

1. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen nur dann berechtigt, wenn diese für den Kunden nach dem Vertragszweck von Interesse und zumutbar sind und dem Kunden dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.

2. Sollte versandfertige Ware auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt ausgeliefert werden, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gem. §§ 8 ff.

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Verkäufers aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Die gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung) bleiben unberührt;

4. Gegenüber einem Unternehmer sind Angaben zu Lieferterminen oder -fristen unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich mit dem Unternehmer als verbindlich vereinbart werden. 

Lieferfristen beginnen – soweit kein genauer Termin genannt ist – mit dem Absendedatum der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor vollständiger Klärung aller technischen Detailfragen.

5. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Stornierung, Abnahmeverzug oder Warenrücknahme kann der Verkäufer 15 % der Auftragssumme ohne Abzüge verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

6. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Pandemien, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

§ 6 Gewährleistung, Reklamationen

1. Ist der Kunde Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln oder nur geringfügiger Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit oder bei Sonder- oder Einzelanfertigungen steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Unternehmern stehen Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer nur dann zu, wenn der Unternehmer der ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 HGB nachkommt und Mängel unverzüglich schriftlich anzeigt. 

5. Wählt der Unternehmer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels gegen den Verkäufer zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt Rücktritt, verbleibt die gelieferte Ware beim Kunden, wenn ihm das zumutbar ist. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich in diesem Fall auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Das gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

6. Die Gewährleistungspflicht beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. 

7. Die Ware muss vor Montage auf optische Fehler bzw. Kratzer überprüft werden. Mit der Montage erlischt der Reklamationsanspruch auf optische Mängel der Ware.

8. Die Gewährleistung setzt voraus, dass die Ware sachgemäß behandelt sowie fachgerecht montiert und in Betrieb genommen worden ist. Werden die Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, ohne Zustimmung Nachbesserungen, Veränderungen oder Bearbeitungen an der gelieferten Ware oder Teilen davon vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung. Ferner bezieht sich die Mängelhaftung nicht auf natürliche Abnutzung (z.B. Anlaufen, Aufreiben der Seile bei höhenverstellbaren Leuchten etc.).

9. Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.

10. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Verkäufers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

11. Für etwaige Schutzrechte Dritter, die sich aus vom Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen oder Modellen ergeben sollten, übernimmt der Kunde die Haftung und stellt den Verkäufer ggf. von gegen ihn geltend gemachten Ansprüchen frei.

12. Ein etwaiger Anspruch des Unternehmers gegenüber uns nach § 445a BGB in der Fassung vom 1. Januar 2018 ist auf 10% des Kaufpreises begrenzt. Sollten die vom Kunden im Verhältnis zu seinem Käufer zu tragenden Kosten geringer ausfallen, kann er nur diese geringeren Kosten uns gegenüber geltend machen. Ansprüche des Kunden nach § 445a BGB bestehen nicht, wenn er seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht nachgekommen ist.

§ 7 Fernabsatz, Rückgaberecht

1. Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Eine Version des Muster-Widerrufsformulars steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Zudem werden wir Ihnen eine Version des Muster-Widerrufsformulars unverzüglich nach Vertragsschluss zukommen lassen.

An:
Tobias Grau GmbH
Siemensstraße 35b
25462 Rellingen

Telefon: +49 4101 370-0
Fax: +49 4101 370-1000
E-Mail: info@tobiasgrau.com

Muster:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

a. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

b. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

§ 8 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnung wird zum Tag der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Die Rechnungen werden grundsätzlich in EUR ausgestellt. Eine Hinausschiebung des Rechnungsverfalls (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.

2. Der Verkäufer behält sich, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung, eine Lieferung nur per Nachnahme oder Vorkasse (z. B. bei Neukunden) vor. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Verkäufer spätestens mit der Auftragsbestätigung. Sollte eine derartige Lieferung vom Kunden nicht abgenommen werden, gilt § 5 Ziffer 3 und 5 entsprechend.

3. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der Verkäufer den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

4. Zahlungen werden grundsätzlich zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

§ 9 Verzug

1. Während des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

2. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus der bestehenden Geschäftsverbindung verpflichtet.

3. Zu den Verzugskosten gehören auch die Kosten der Rechtsverfolgung (Anwalts-/ Gerichtskosten) und Mahngebühren des Verkäufers.

§ 10 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Die Zahlung hat grundsätzlich zu erfolgen in barem Geld, per Bank-, Giro- oder Postschecküberweisung. Andere Zahlungsmöglichkeiten können jedoch schriftlich vereinbart werden. Über die Hereinnahme von Wechseln wird von Fall zu Fall entschieden. Bei Wechselzahlungen gehen die Bank-, Diskont- und Einzugsspesen zu Lasten des Kunden.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

3. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Forderung des Verkäufers stehen, zulässig. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

4. Sonstige Abzüge (z.B. Porto etc.) sind unzulässig.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an allen Liefergegenständen – inkl. vom Verkäufer zur Verkaufsförderung oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellter Gegenstände (Fahnen, Displays, Möbel, Teppiche etc.) – vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und alle Forderungen aus Folgegeschäften wie Ersatzteillieferungen und Dienstleistungen, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen vom Verkäufer in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware den Wert der Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 %, erklärt der Verkäufer nach seiner Wahl auf Verlangen des Kunden die Freigabe der Sicherheiten in der übersteigenden Höhe. Die Freigabeerklärung bedarf der Schrift- oder Textform.

3. Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit schriftlich Auskunft über den Bestand der Vorbehaltsware zu geben und diese pfleglich zu behandeln.

4. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen. Über Beschädigung, Vernichtung, Pfändung, Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

5. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug und der Verletzung einer Pflicht gemäß Ziffern 3 und 4, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Dies gilt auch, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Nach erklärtem Rücktritt ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Verwahrungs- bzw. Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen könnten.

6. Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist der Kunde auch im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt. In einem solchen Fall hat sich der Kunde dem Dritten gegenüber das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorzubehalten. Bereits jetzt tritt der Kunde die ihm aus der Veräußerung zustehende Forderung in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware sowie den Herausgabeanspruch an den Verkäufer ab. 

Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Eine etwaige Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

7. Für den Fall eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden ist dieser verpflichtet, dem Verkäufer gegenüber alle ihm Dritten gegenüberzustehenden Forderungen aus verlängertem Eigentumsvorbehalt unverzüglich offenzulegen. Der Kunde ist verpflichtet, die Abtretung an den Verkäufer offenzulegen.

§ 12 Haftung/Haftungsbeschränkungen

1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,62

b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Produktkennzeichnung, Bezug 

 

1. Jede Bearbeitung, Veränderung und/oder Kennzeichnung eines Produktes des Verkäufers, die den Anschein erwecken könnte, es handele sich um ein Erzeugnis des Kunden, ist unzulässig.

2. Der Kunde ist lediglich berechtigt, die Ware des Verkäufers in den Geschäften/Filialen zu veräußern, für die die Ware ausdrücklich bestellt wurde.

3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung in Ziffer 1 bis 2 ist eine an den Verkäufer zu zahlende, von diesem nach billigem Ermessen festzusetzende, ggf. in das Ermessen des zuständigen Gerichtes zu stellende angemessene Vertragsstrafe, mindestens jedoch in Höhe von EUR 3.000,00, verwirkt. Die Unterlassungsansprüche bleiben von einer derartigen Zahlung unberührt. Im Übrigen gilt § 5 Ziffer 7 entsprechend.

§ 14 Gerichtsstand, Rechtsanwendung, Teilunwirksamkeit, Auslegung

1. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg. Der Verkäufer ist aber auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

2. Für diese Bedingungen und die genannten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.  Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes schriftlich vereinbaren.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht. Bei Auslegungsfragen hinsichtlich der fremdsprachigen Fassung dieser Bedingungen gilt die deutsche Fassung als verbindlich.

4. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Stand 2020